{"id":4826,"date":"2026-07-18T10:59:24","date_gmt":"2026-07-18T10:59:24","guid":{"rendered":"https:\/\/academicsolidarity.com\/?p=4826"},"modified":"2026-07-18T10:59:25","modified_gmt":"2026-07-18T10:59:25","slug":"um-der-sozialen-ausgrenzung-ein-ende-zu-setzen-muss-der-15-juli-aufgeklart-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/academicsolidarity.com\/?p=4826&lang=de","title":{"rendered":"Um der sozialen Ausgrenzung ein Ende zu setzen, muss der 15. Juli aufgekl\u00e4rt werden"},"content":{"rendered":"\n

Was die T\u00fcrkei braucht, ist nicht Rache, sondern Gerechtigkeit; nicht Propaganda, sondern Wahrheit; nicht kollektive Schuldzuweisungen, sondern individuelle Verantwortung. Wenn auch zehn Jahre sp\u00e4ter noch einige Fragen unbeantwortet sind, ist es sowohl eine akademische als auch eine moralische und demokratische Pflicht, diese Fragen weiterhin zu stellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 15. Juli 2016 sind zehn Jahre vergangen. Doch die Ereignisse jener Nacht und der darauf folgende Prozess der massenhaften S\u00e4uberung geh\u00f6ren nach wie vor zu den wichtigsten Problemen der T\u00fcrkei in den Bereichen Recht, Menschenrechte und gesellschaftlicher Frieden. Die Angelegenheit beschr\u00e4nkte sich nicht nur auf die Strafverfolgung derjenigen, die in der Nacht des Putschversuchs Waffen eingesetzt hatten; Hunderttausende Menschen wurden festgenommen, Zehntausende inhaftiert, rund 130.000 Beamte ohne gerichtliche Entscheidung aus dem Dienst entlassen; geschlossene Einrichtungen, beschlagnahmtes Verm\u00f6gen, eingezogene Reisep\u00e4sse und eine soziale Stigmatisierung, die sich bis in die Familien hinein ausbreitete, haben das Leben von Millionen Menschen beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

In den neun Jahren nach dem 15. Juli wurden 390.354 Personen festgenommen und 113.837 inhaftiert. Der Abgeordnete Mustafa Yenero\u011flu weist unter Berufung auf Statistiken des Justizministeriums darauf hin, dass allein im Zeitraum 2016\u20132021 1.768.530 Ermittlungsverfahren wegen \u201ebewaffneter terroristischer Vereinigung\u201c gem\u00e4\u00df Artikel 314 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches eingeleitet wurden und dass diese Zahl, wenn man die folgenden Jahre hinzuz\u00e4hlt, zwei Millionen \u00fcbersteigt. Nach Yenero\u011flus Worten sei es ein \u201eWahnsinn\u201c, die Straftaten, die m\u00f6glicherweise von einigen Tausend Personen begangen wurden, etwa zwei Millionen Menschen und deren Familien anzulasten.<\/p>\n\n\n\n

Ein gesellschaftliches Trauma dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung, das seit \u00fcber einem Jahrzehnt andauert, muss durch eine transparente Untersuchung aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.aa.com.tr\/tr\/15-temmuz-darbe-girisimi\/fetonun-15-temmuzdaki-darbe-girisiminden-bu-yana-113-bin-837-zanli-tutuklandi\/3630249<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/devapartisi.org\/parti\/e-arsiv\/yeneroglu-silahl-teror-orgutu-yarglamalarn-degerlendirdi-6-ylda-1-milyon-768-bin-530-sorusturma-baslatmak-akl-tutulmasdr<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Putschversuch und die gesellschaftliche S\u00e4uberung m\u00fcssen voneinander getrennt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die T\u00f6tung von Sicherheitskr\u00e4ften und Zivilisten in der Nacht des 15. Juli, die Mobilisierung milit\u00e4rischer Einheiten und der Versuch, die gew\u00e4hlte Regierung zu st\u00fcrzen, stellen einen inakzeptablen Angriff dar. Es ist sowohl das Recht als auch die Pflicht des Staates, diejenigen, die tats\u00e4chlich an dem Putschversuch beteiligt waren, die Befehle erteilt haben und f\u00fcr Gewalttaten verantwortlich sind, im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens zu untersuchen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verurteilung des Putschversuchs bedeutet nicht, dass man die anschlie\u00dfend begangenen Rechtsverst\u00f6\u00dfe ignorieren muss. Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats erfordert, sich sowohl gegen den Putsch als auch gegen die unter dem Vorwand des Putsches verh\u00e4ngten kollektiven Strafen zu wenden.<\/p>\n\n\n\n

In der T\u00fcrkei fand keine Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortung statt. Soldaten, die in der Nacht des Putsches Waffen einsetzten, wurden ebenso in dieselbe Straftatkategorie eingeordnet wie Lehrer, Akademiker, \u00c4rzte, Journalisten, Handwerker, Studenten, Hausfrauen und Personen, die in irgendeiner Form Verbindungen zu Organisationen hatten, die in der Vergangenheit als v\u00f6llig legal galten. Die Er\u00f6ffnung eines Bankkontos, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Verein, der Besuch bestimmter Schulen, das Abonnieren einer Zeitung oder die Nutzung einer Telefon-App konnten als Anzeichen f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gewertet werden, ohne dass konkrete Beweise daf\u00fcr vorlagen, dass die betreffende Person an Gewalttaten beteiligt war oder gewaltt\u00e4tige Absichten hegte.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Urteil im Fall Y\u00fcksel Yal\u00e7\u0131nkaya getroffene Feststellung ist daher von historischer Bedeutung. Der EGMR entschied, dass bei Verurteilungen aufgrund der Nutzung von ByLock der Grundsatz \u201e \u201c (kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz), das Recht auf ein faires Verfahren und die Vereinigungsfreiheit verletzt wurden. Das Gericht stellte klar, dass das Problem nicht nur einen einzelnen Beschwerdef\u00fchrer betreffe, sondern dass es sich um ein systemisches Problem handele, das auf der Vorgehensweise der t\u00fcrkischen Justiz beruhe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen dem EGMR etwa 8.500 \u00e4hnliche Beschwerden vor; Berichten zufolge hatten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden etwa 100.000 ByLock-Nutzer identifiziert. Auch in seinen Folgeentscheidungen aus dem Jahr 2025 betonte der EGMR erneut, dass dasselbe strukturelle Problem eine gro\u00dfe Anzahl von Personen betreffe.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.echr.coe.int\/w\/grand-chamber-judgment-concerning-turkiye<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/#{%22itemid%22:[%22002-14187%22]}<\/a><\/p>\n\n\n\n

Offene Fragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass der 15. Juli ein vollst\u00e4ndig von der Regierung inszeniertes Ereignis war, ist bis heute nicht durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Beweise eindeutig belegt. Die Feststellung, dass \u201eder Putschversuch real war\u201c, bedeutet jedoch nicht, dass die offizielle Darstellung in allen Einzelheiten korrekt und vollst\u00e4ndig ist und dass die Regierung dabei keine Rolle gespielt hat. Es gibt zahlreiche schwerwiegende Fragen zu jener Nacht, die noch unbeantwortet sind.<\/p>\n\n\n\n

Warum wurde die Meldung \u00fcber den Putschversuch nicht gr\u00fcndlich gepr\u00fcft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es wird davon ausgegangen, dass der M\u0130T am Nachmittag des 15. Juli das Generalstabshauptquartier \u00fcber ungew\u00f6hnliche milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten und eine m\u00f6gliche Operation gegen den M\u0130T-Chef Hakan Fidan informiert hat. Dennoch wurde landesweit kein umfassender Sicherheitsalarm ausgel\u00f6st, strategische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte wurden nicht unter Kontrolle gebracht und der Putschversuch wurde nicht verhindert, bevor er begann.<\/p>\n\n\n\n

Was war der genaue Inhalt der Meldung? Um wie viel Uhr und an wen wurde sie weitergeleitet? Warum wurden der Pr\u00e4sident und der Ministerpr\u00e4sident nicht rechtzeitig informiert? Warum wurden der Luftraum, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, Br\u00fccken und kritische Kommunikationszentren nicht im Voraus unter Kontrolle gebracht, obwohl die Gefahr eines Putsches erkennbar war?<\/p>\n\n\n\n

Auf diese Fragen wurden keine umfassenden und durch Belege untermauerten Antworten gegeben.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.cumhuriyet.com.tr\/haber\/darbe-girisimini-mite-ihbar-eden-binbasinin-ifadesi-ortaya-cikti-744459<\/a><\/p>\n\n\n\n

Warum wurden Hakan Fidan und Hulusi Akar nicht vor dem Parlamentsausschuss angeh\u00f6rt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zum Putschversuch vom 15. Juli sind die beiden zentralen Personen des Geschehens, der damalige M\u0130T-Chef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar, nicht vor dem Ausschuss erschienen, um die Fragen der Abgeordneten \u00f6ffentlich zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Untersuchung, bei der die Leiter der Institutionen, die den Hinweis erhalten und ausgewertet haben, nicht angeh\u00f6rt wurden, kann nicht als vollst\u00e4ndig angesehen werden. Dar\u00fcber hinaus hat die Tatsache, dass der vom Ausschuss erstellte Text im Plenum des Parlaments nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beraten wurde und dass selbst Jahre sp\u00e4ter noch dar\u00fcber diskutiert wird, ob er den Status eines endg\u00fcltigen offiziellen Berichts erlangt hat, die Zweifel an der Untersuchung weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Wie kam es zur Freilassung von Adil \u00d6ks\u00fcz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die kurzzeitige Freilassung von Adil \u00d6ks\u00fcz, der in der N\u00e4he des Ak\u0131nc\u0131-St\u00fctzpunkts festgenommen wurde und als einer der zivilen Drahtzieher des Putschversuchs gilt, ist einer der dunkelsten Punkte des 15. Juli.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde der \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcberzeugend erkl\u00e4rt, warum \u00d6ks\u00fcz wie ein gew\u00f6hnlicher Verd\u00e4chtiger behandelt wurde, warum seine pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde und Telefonaufzeichnungen nicht sofort eingehend untersucht wurden, wer f\u00fcr seine Freilassung verantwortlich war und wie seine Spur anschlie\u00dfend verloren ging. Das Verschwinden einer derart zentralen Person erfordert eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der M\u00f6glichkeiten grober Fahrl\u00e4ssigkeit, eines internen Schutzes oder der Vernichtung von Beweismitteln.<\/p>\n\n\n\n

Warum wurde der Putsch aus milit\u00e4rischer Sicht so ungew\u00f6hnlich durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einem klassischen Milit\u00e4rputsch ist zu erwarten, dass politische F\u00fchrungskr\u00e4fte au\u00dfer Gefecht gesetzt, die Fernseh- und Kommunikationsinfrastruktur unter Kontrolle gebracht, der Luftraum gesichert und die Sicherheitsbeh\u00f6rden gleichzeitig lahmgelegt werden. Am 15. Juli hingegen wurden die Br\u00fccken zwar teilweise gesperrt, doch liefen Fernseh- und Internet\u00fcbertragungen weitgehend weiter, politische F\u00fchrungskr\u00e4fte konnten die Bev\u00f6lkerung erreichen, zahlreiche Milit\u00e4reinheiten beteiligten sich nicht am Putschversuch, und die Operation wurde fragmentarisch durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Situation l\u00e4sst sich durch die vorzeitige Aufdeckung des Putschversuchs und die dadurch verursachte St\u00f6rung der Pl\u00e4ne, durch die Unf\u00e4higkeit der Putschisten oder durch mangelnde Koordination untereinander erkl\u00e4ren. Die M\u00f6glichkeit, dass bestimmte Elemente des Staates im Voraus vom Putschversuch wussten, die Entwicklungen bis zu einem bestimmten Punkt verfolgten oder den Prozess manipulierten, sollte jedoch Gegenstand einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung sein.<\/p>\n\n\n\n

Wann wurden die S\u00e4uberungslisten erstellt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass unmittelbar nach dem Putschversuch Tausende von Richtern und Staatsanw\u00e4lten und anschlie\u00dfend Zehntausende von Beamten mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Geschwindigkeit ihres Amtes enthoben wurden, deutet darauf hin, dass die S\u00e4uberungslisten bereits vor dem 15. Juli erstellt worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich kann es sein, dass der Staat zuvor rechtm\u00e4\u00dfig Ermittlungen durchgef\u00fchrt und Informationen gesammelt hat. Doch die Tatsache, dass \u00fcber eine Person bereits Akten oder Informationen vorliegen, beweist nicht, dass sie schuldig ist. Es muss untersucht werden, auf welche Beweise sich die Listen st\u00fctzen. Die Entlassung von Personen ohne Anh\u00f6rung ihrer Verteidigung und die Verh\u00e4ngung lebenslanger Sanktionen gegen Menschen, die keinerlei konkreten Bezug zum Putschversuch haben, sind inakzeptabel.<\/p>\n\n\n\n

Warum wurden die Beweise keiner unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kameraaufnahmen des Generalstabs und des Ak\u0131nc\u0131-St\u00fctzpunkts, die Radaraufzeichnungen, die milit\u00e4rischen Funkgespr\u00e4che, der vollst\u00e4ndige Wortlaut der beim M\u0130T eingegangenen Meldung, die Aufzeichnungen zum Flug des Pr\u00e4sidenten sowie die Befehls- und Kommandostrukturen der Putschisten wurden nicht umfassend von einer Kommission unabh\u00e4ngiger Experten gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Dokumente ausschlie\u00dflich unter der Kontrolle der politischen F\u00fchrung und der ihr unterstellten Institutionen stehen, reicht nicht aus, um die Zweifel der \u00d6ffentlichkeit auszur\u00e4umen. Im Gegenteil: Die unvollst\u00e4ndige und selektive Offenlegung der Informationen weckt neue Zweifel.<\/p>\n\n\n\n

Wie kam es zu den Explosionen im Parlament?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut der offiziellen Anklageschrift und den Gerichtsurteilen wurden drei separate Sprengk\u00f6rper aus F-16-Kampfflugzeugen auf die Gro\u00dfe Nationalversammlung der T\u00fcrkei abgeworfen. Im Laufe der Gerichtsverfahren haben jedoch einige Milit\u00e4rexperten und die angeklagten Piloten geltend gemacht, dass zwischen dieser Darstellung und den Flugaufzeichnungen, den Angaben zu den Sprengk\u00f6rpern sowie den physischen Sch\u00e4den erhebliche Unstimmigkeiten bestehen. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die am Tatort festgestellten Sch\u00e4den nicht mit dem Krater und dem erwarteten Wirkungsbereich der hochwirksamen Bombe \u00fcbereinstimmten, die angeblich in den Garten des Parlaments abgeworfen worden war; die Neigungsrichtung der S\u00e4ulen im Inneren des Geb\u00e4udes, die Gr\u00f6\u00dfe der \u00d6ffnungen im Dach und die Verteilung der Tr\u00fcmmer k\u00f6nnten auf eine Explosion im Inneren hindeuten.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber hat die Staatsanwaltschaft die ersten Aussagen der Piloten, die Funkgespr\u00e4che, die Flugdaten und die Gutachten als Beweise f\u00fcr den Luftangriff vorgelegt. Allerdings gaben die Piloten sp\u00e4ter an, dass ihre ersten Aussagen unter Folter erzwungen worden seien; es wurde argumentiert, dass es Widerspr\u00fcche hinsichtlich der Flugzeiten und Flugzeugnummern in verschiedenen technischen Berichten gebe, und es stellte sich heraus, dass den Forderungen nach Offenlegung der Rohflugdaten gegen\u00fcber unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen nicht nachgekommen worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufnahmen vom Tatort der Explosion im Parlament, die Geb\u00e4udesch\u00e4den, die Sprengstoffr\u00fcckst\u00e4nde, die Radaraufzeichnungen, die Daten aus den Flugschreibern der Flugzeuge sowie das Munitionsinventar m\u00fcssen von einer Kommission aus unabh\u00e4ngigen internationalen zivil- und milit\u00e4rrechtlichen Experten erneut untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/nordicmonitor.com\/2021\/07\/turkish-parliament-bombing-in-2016-coup-attempt-was-staged-as-part-of-a-false-flag<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/nordicmonitor.com\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/Orhan_yikilkan_Akin_ozturk_testimony_parliament_bombing.pdf<\/a> <\/p>\n\n\n\n

https:\/\/15temmuzgercekleri.com\/tbmmye-bomba-atildi-mi\/ <\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.aa.com.tr\/tr\/15-temmuz-darbe-girisimi\/akincidan-kalkan-ucaklarin-meclisi-bombaladigini-inkar-etti\/1398546<\/a><\/p>\n\n\n\n

Auch die internationalen Verbindungen des 15. Juli sollten untersucht werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt verschiedene Behauptungen, wonach der 15. Juli nicht allein von Akteuren innerhalb der T\u00fcrkei erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Eine davon ist die Behauptung, dass Qasem Soleimani, der Kommandeur der Al-Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, der am 3. Januar 2020 in Bagdad von den USA get\u00f6tet wurde, eine Rolle bei der Vereitelung des Putschversuchs gespielt habe.<\/p>\n\n\n\n

Nureddin Schirin, Leiter des pro-iranischen Fernsehsenders \u201eQuds TV\u201c, behauptete, Suleimani habe der T\u00fcrkei in der Nacht des 15. Juli wichtige Hilfe geleistet und Pr\u00e4sident Erdo\u011fan habe von dieser Hilfe gewusst; auch der iranische Pr\u00e4sident Hassan Ruhani gab \u00c4u\u00dferungen ab, die darauf hindeuten, dass Erdo\u011fan \u00fcber Suleimanis Aktivit\u00e4ten in der Region genau Bescheid wusste. Es gibt jedoch kein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches, unabh\u00e4ngig best\u00e4tigtes Dokument dar\u00fcber, was Suleimani in jener Nacht genau getan hat, mit wem er Kontakt aufgenommen hat oder welche Geheimdienstinformationen er weitergegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Bezug auf Russland herrscht \u00e4hnliche Ungewissheit. Unmittelbar nach dem Putschversuch behauptete die iranische Nachrichtenagentur Fars, der russische Milit\u00e4rgeheimdienst habe mithilfe seiner Abh\u00f6rm\u00f6glichkeiten in Syrien Funknachrichten \u00fcber die Putschvorbereitungen und die gegen Erdo\u011fan gerichtete \u201eMarmaris-Operation\u201c abgefangen und Ankara im Voraus gewarnt; der Kreml hat diese Meldung jedoch offiziell dementiert. Dennoch ist es bemerkenswert, dass sich Aleksandr Dugin, einer der f\u00fchrenden Vertreter des russischen Eurasismus, am 14. und 15. Juli 2016 in der T\u00fcrkei aufhielt, Kontakte zu Do\u011fu Perin\u00e7ek und dessen Umfeld kn\u00fcpfte und Perin\u00e7ek sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, Dugin habe Erdo\u011fans Berater vor dem bevorstehenden Putsch gewarnt.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Bericht des Deutschen Instituts f\u00fcr Internationale Politik und Sicherheitspolitik \u00fcber den Eurasismus in der T\u00fcrkei best\u00e4tigt, dass Dugin sich am Tag des Putsches in der T\u00fcrkei aufhielt; es gibt jedoch keine unabh\u00e4ngigen Aufzeichnungen, die die Behauptung einer Vorwarnung belegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che, die Perin\u00e7eks Umfeld vor und nach dem Putsch mit staatlichen und sicherheitspolitischen Kreisen in Russland, im Iran und in Syrien gef\u00fchrt hat, seine Vermittlerrolle bei der Abkehr der T\u00fcrkei von der NATO-Achse hin zu einer auf Russland und den Iran ausgerichteten eurasischen Orientierung sowie die unmittelbar nach dem Putsch beschleunigte t\u00fcrkisch-russische Ann\u00e4herung sollten gemeinsam betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite des Konflikts stehen die USA. Erdo\u011fan hatte im August 2016 erkl\u00e4rt, das \u201eDrehbuch\u201c des Putsches sei \u201eim Ausland geschrieben worden\u201c, und den Westen beschuldigt, die Putschisten und den Terror zu unterst\u00fctzen; sp\u00e4ter behauptete auch Innenminister S\u00fcleyman Soylu direkt, \u201ehinter dem 15. Juli st\u00fcnden die USA\u201c. Die US-Regierung und der damalige Kommandeur der US-Zentralkr\u00e4fte, Joseph Votel, haben diese Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Daher handelt es sich bei diesen Behauptungen in Bezug auf den Iran, Russland und die USA nicht um bewiesene Tatsachen; sondern als schwerwiegende Fragen betrachtet werden, die eine Untersuchung durch eine unabh\u00e4ngige Kommission anhand von Dokumenten, diplomatischem Schriftverkehr und Geheimdienstunterlagen erfordern \u2013 insbesondere hinsichtlich der m\u00f6glichen Kontakte S\u00fcleymanis, einer m\u00f6glichen Fr\u00fchwarnung durch den russischen Geheimdienst, der Gespr\u00e4che zwischen Dugin und Perin\u00e7ek, des St\u00fctzpunkts Incirlik sowie der raschen au\u00dfenpolitischen Kurs\u00e4nderung nach dem Putschversuch.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/turkishminute.com\/2020\/01\/08\/turkish-tv-director-claims-soleimani-played-crucial-role-in-thwarting-2016-coup-attempt<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/en.mfa.gov.ir\/portal\/newsview\/570763\/president-in-a-phone-call-with-his-turkish-counterpart-americans-made-a-grave-mistake-silence-towards-aggressor%E2%80%99s-acts-makes-them-bolder<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.themoscowtimes.com\/2016\/07\/21\/russia-warned-turkey-about-imminent-coup-a54674<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.reuters.com\/article\/world\/middle-east\/turkish-minister-says-us-behind-2016-failed-coup-hurriyet-idUSKBN2A41NE<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aus welchen Waffen stammten die Kugeln, die Zivilisten t\u00f6teten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine der grundlegenden Fragen, die unabh\u00e4ngig gekl\u00e4rt werden muss, ist, von wem die in der Nacht des 15. Juli ums Leben gekommenen Zivilisten erschossen wurden. In den offiziellen Anklageschriften wird davon ausgegangen, dass die Todesf\u00e4lle gr\u00f6\u00dftenteils auf Sch\u00fcsse von Soldaten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die am Putschversuch beteiligt waren. Demgegen\u00fcber wird in Untersuchungen, die sich auf einige Prozessakten und sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte ballistische Gutachten st\u00fctzen, behauptet, dass bestimmte aus den Opfern entfernte Geschosse und Munitionsteile nicht mit den Waffen der angeklagten Soldaten in Verbindung gebracht werden konnten und dass ein Teil der Munition nicht mit dem von den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften verwendeten Bestand \u00fcbereinstimmte. Zudem wird behauptet, dass in einigen F\u00e4llen keine Obduktionen durchgef\u00fchrt wurden oder unzureichend waren, dass Geschosskerne und Patronenh\u00fclsen nicht vollst\u00e4ndig gesichert wurden, dass ballistische Untersuchungen der Waffen verz\u00f6gert wurden oder dass die erstellten Berichte den zust\u00e4ndigen Gerichten nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde zudem behauptet, dass sich in jener Nacht an verschiedenen Stellen unbekannte Scharfsch\u00fctzen befanden und dass aus Richtungen, die von den Stellungen der Soldaten abwichen, auf die Menschenmenge geschossen wurde. Daher m\u00fcssen f\u00fcr jeden Todesfall die Autopsiebefunde, die Richtung der Eintritts- und Austrittswunden, der Abgleich von Geschosskernen und Patronenh\u00fclsen, die Schussentfernung, die Untersuchungen auf Schie\u00dfpulverr\u00fcckst\u00e4nde, die Aufnahmen vom Tatort sowie die ballistischen Untersuchungsergebnisse aller in diesem Gebiet befindlichen Waffen von Soldaten und Polizisten gemeinsam ausgewertet werden. Solange diese Unterlagen nicht unabh\u00e4ngigen forensischen und ballistischen Sachverst\u00e4ndigen zug\u00e4nglich gemacht werden, kann die Frage, mit welchen Waffen und von wem die Zivilisten get\u00f6tet wurden, nicht als beantwortet gelten.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.turkishminute.com\/2020\/01\/11\/some-bullets-used-in-2016-coup-attempt-did-not-belong-to-turkish-military-journalist-claims<\/a> <\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.tr724.com\/bir-ceset-uc-rapor\/ <\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein kontrollierter Putsch oder kontrollierte Ergebnisse?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Debatte um den 15. Juli werden die unterschiedlichen Behauptungen oft unter dem Begriff \u201ekontrollierter Putsch\u201c zusammengefasst. Dabei muss man von mindestens vier verschiedenen M\u00f6glichkeiten sprechen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Putschversuch wurde von Anfang bis Ende von der Regierung geplant,<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Vorbereitungen f\u00fcr den Putsch wurden zwar im Voraus bekannt, aber nicht vollst\u00e4ndig verhindert,<\/li>\n\n\n\n
  3. dass echte Putschvorbereitungen von bestimmten Akteuren innerhalb des Staates manipuliert wurden,<\/li>\n\n\n\n
  4. Ein echter Putschversuch wurde im Nachhinein als Vorwand f\u00fcr eine zuvor geplante oder aufgeschobene gro\u00df angelegte S\u00e4uberungsaktion genutzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es gibt keine \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und unbestreitbaren Beweise, die die erste M\u00f6glichkeit best\u00e4tigen. Die zweite und die dritte M\u00f6glichkeit sind aufgrund der oben nicht erl\u00e4uterten Punkte legitime Forschungsfragen. Die durch die st\u00e4rksten Beweise gest\u00fctzte M\u00f6glichkeit ist jedoch die vierte: Ein echter Putschversuch wurde von der politischen Macht zum Vorwand und zum Instrument einer sehr umfassenden gesellschaftlichen S\u00e4uberung gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Tats\u00e4chlich ist es bemerkenswert, dass Pr\u00e4sident Erdo\u011fan den Putschversuch bereits in den ersten Stunden als \u201egro\u00dfe Gnade Gottes\u201c bezeichnete, wenn man dies im Zusammenhang mit den nachfolgenden Entwicklungen betrachtet. Der unmittelbar nach der Niederschlagung des Putsches ausgerufene Ausnahmezustand wurde nicht nur dazu genutzt, die Putschisten aufzusp\u00fcren, sondern auch, die staatliche B\u00fcrokratie, die Universit\u00e4ten, die Medien, die Zivilgesellschaft und das Wirtschaftsleben neu zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

    Von der strafrechtlichen Untersuchung zur sozialen Vernichtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    H\u00fcseyin Demirta\u015f erkl\u00e4rt in seinem Buch \u201eErdocide: The Creepiest Human Trauma\u201c die Ereignisse nach dem 15. Juli mit den Begriffen \u201epostmoderner sozialer V\u00f6lkermord\u201c und \u201esoziales T\u00f6ten\u201c. Laut Demirta\u015f besteht das Ziel nicht nur darin, die Freiheiten der Menschen einzuschr\u00e4nken, sondern auch, sie von ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz abzukoppeln.<\/p>\n\n\n\n

    Der juristische Begriff des \u201eV\u00f6lkermords\u201c ist vom soziologischen und politischen Gebrauch des Begriffs \u201esozialer V\u00f6lkermord\u201c zu unterscheiden. Die Genozidkonvention von 1948 setzt die besondere Absicht voraus, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe ganz oder teilweise physisch zu vernichten. Ein internationales Gericht hat die Ereignisse nach dem 15. Juli in der T\u00fcrkei rechtlich nicht als Genozid eingestuft.<\/p>\n\n\n\n

    Die wichtigsten Instrumente der betriebenen Politik der sozialen Vernichtung sind folgende:<\/p>\n\n\n\n