Der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus in den letzten Jahren hatte deutliche Auswirkungen auf die Universitäten und ging mit einem Rückgang der Menschenrechte und der Demokratie einher. Diese Situation hat ein Umfeld geschaffen, in dem die akademischen Freiheiten und die Meinungsfreiheit bedroht sind. Der Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an den Universitäten. Insbesondere das gezielte Vorgehen von Regierungen und Politikern gegen kritisches Denken und Proteste an Universitäten untergräbt die Unabhängigkeit des akademischen Umfelds.
In diesem Zusammenhang stellt die von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zur Abschiebung ausländischer Studierender, die an Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas teilnehmen, ein konkretes Beispiel für eine Bedrohung der Meinungsfreiheit an Universitäten dar. Die Trump-Regierung hat Pläne angekündigt, Studierenden, die an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen hatten, die Visa zu entziehen und begründete dies mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“. Diese Entscheidung könnte zu Einschränkungen demokratischer Debatten und Proteste an Universitäten in den USA führen.
Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus erstarken auch Rassismus und autoritäre Tendenzen. Diese Situation schwächt die Diversitäts- und Inklusionspolitik an Universitäten und verringert die Sensibilität gegenüber Diskriminierung. Darüber hinaus bedrohen die Bemühungen autoritärer Regierungen, Universitäten zu kontrollieren und zu unterdrücken, die akademische Freiheit.
In dieser Hinsicht sind die Bemühungen der Regierung, die akademische Freiheit im Vereinigten Königreich während der Amtszeit von Boris Johnson als Premierminister einzuschränken, bemerkenswert. Die Regierung Johnson hat harte Maßnahmen gegen Studentenproteste an Universitäten ergriffen, und der Druck auf die Akademiker hat insbesondere angesichts der zunehmenden Stimmen gegen den Brexit zugenommen. Darüber hinaus gab es Fälle, in denen die Finanzierung bestimmter akademischer Forschungsarbeiten mit der Begründung verweigert wurde, sie seien mit der staatlichen Politik unvereinbar. Derartige Eingriffe führen zu einer Schwächung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.
In Polen sind die akademischen Freiheiten durch die rechtspopulistische Ausrichtung der Regierung ernsthaft bedroht. Der Bildungsminister des Landes hat dem Lehrpersonal bestimmte politische Ansichten und ideologische Überzeugungen auferlegt und so Druck auf die Universitäten ausgeübt und so die ideologische Homogenität gefördert. Diese Situation schränkt die Rechte der Wissenschaftler ein, frei zu denken und zu forschen.
In Ungarn kam es mit der Machtübernahme von Viktor Orbán zu gravierenden Eingriffen in das Bildungssystem. Im Jahr 2017 musste die Central European University (CEU), eine der renommiertesten Universitäten Europas, Ungarn auf Druck der Regierung verlassen. Dieses Beispiel ist eines der markantesten Beispiele für den Druck, den autoritäre Regierungen ausüben, um die Universitäten zu kontrollieren.
In der Türkei sind die akademische Freiheit und die Unabhängigkeit der Universitäten insbesondere nach 2016 ernsthaft bedroht. Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 kam es vermehrt zu Ermittlungen und Verhaftungen von Akademikern, denen die Regierung „terroristische Propaganda“ vorwarf. Rund 7.000 Akademiker wurden per Gesetzesdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Zu den auffälligsten Beispielen zählt die Entlassung von 1.128 Akademikern und die Verhaftung einiger Akademiker, die die 2016 veröffentlichte Erklärung „Wir werden uns nicht mitschuldig an diesem Verbrechen machen“, die zum Frieden aufruft, unterzeichnet hatten. Die Regierung hat versucht, die akademische Freiheit einzuschränken, indem sie kritisches Denken an den Universitäten unterdrückte. Darüber hinaus wurden wichtige Entscheidungen wie etwa akademische Ernennungen und Rektorenstellen an Universitäten an Personen übertragen, die der politischen Linie der Regierung näher standen. Diese Eingriffe haben die Fähigkeit der Universitäten untergraben, unabhängige Forschung zu betreiben und den Studierenden eine kostenlose Ausbildung zu bieten. In der Türkei unterliegen die Universitäten einer viel stärkeren staatlichen Kontrolle und haben weniger Freiheit für öffentliche Debatten.
Heute können wir sagen, dass die akademische Gedanken- und Forschungsfreiheit weltweit gefährdet ist. Die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und akademische Einrichtungen sollten zusammenarbeiten, um diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.
