Der von CDU und AfD erarbeitete Einwanderungsgesetzentwurf wurde im Bundestag mit knapper Mehrheit (mit 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) abgelehnt.

Der von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Einwanderungspolitik wurde mit Unterstützung der AfD in den Bundestag eingebracht. Diese Zusammenarbeit wurde als Verstoß gegen den seit langem bestehenden Grundsatz der Nichtzusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in der deutschen Politik angesehen und löste in der öffentlichen Meinung breite Resonanz aus.

Der Gesetzentwurf würde das Recht auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus einschränken und der Bundespolizei größere Befugnisse bei der Abschiebung von Flüchtlingen einräumen. Allerdings stieß er dabei auf heftigen Widerstand, insbesondere seitens der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen. „Diese Schande wird für immer bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Adresse Merz‘. Er hat die Ausdrücke verwendet.

Diese Entwicklung ist für Einwanderer und die Wissenschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Eine verschärfte Einwanderungspolitik könnte Hindernisse für internationale Studierende und Wissenschaftler schaffen, die in Deutschland studieren oder arbeiten möchten. Auch die Integrationsprozesse der bereits vorhandenen Einwanderer können dadurch negativ beeinträchtigt werden.

Andererseits markiert die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD einen bedeutenden Wandel in der politischen Kultur Deutschlands. Diese Situation stellt die traditionellen Grenzen zwischen demokratischen Werten und politischen Parteien im Land in Frage.

Es lässt sich sagen, dass die Ablehnung des Einwanderungsgesetzes zwar für Einwanderer und akademische Kreise in Deutschland eine Erleichterung sein mag, die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD jedoch wahrscheinlich tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Zukunft und die gesellschaftliche Dynamik des Landes haben wird.