Academic Solidarity e.V.

Zusammenfassung

Die Zunahme „kompetitiver autoritärer Regime“, die in den letzten zwei Jahrzehnten einen zunehmenden Trend zeigt, betrifft alle Bildungseinrichtungen. Da diese Regime ihre Macht durch eine populistische Politik aufrechterhalten, investieren sie in Universitäten und kümmern sich um deren Kontrolle. Sie verwenden hoch entwickelte Methoden zur Kontrolle der Hochschuleinrichtungen, die in fast allen autokratischen Ländern ähnlich sind.

Russland, Ungarn und die Türkei versuchen zwar, ein anscheinend funktionierendes gesundes demokratisches Regime zu schaffen, üben aber immer wieder Druck auf Akademiker und akademische Einrichtungen aus und versuchen, sie letztlich vollständig zu kontrollieren. Der Druck hat ein Ausmaß erreicht, dass der Versuch, Bildungslizenzen zu entziehen, bis hin zur Schließung internationaler Universitäten in Ungarn und Russland reicht. Der Vorwand eines versuchten gescheiterten Putschversuchs in der Türkei wurde als Vorwand benutzt, um 15 Universitäten zu schließen und etwa neuntausend Dozenten und Mitarbeiter der Universitäten in der Türkei zu entlassen.

Die Tendenz zur Autorisierung, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten beschleunigt hat, spiegelt sich auch an den Universitäten und im akademischen Leben wider. In der Zeit des Kalten Krieges waren die Universitäten in der bipolaren Welt von der Spaltung der Welt betroffen, aber da die Parteien bekannt waren, waren einige Begrifflichkeiten klarer als heute. Vieles hat sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und mit den Debatten über eine unipolare Welt ihre Deutlichkeit verloren. Mit dem Machtantritt Putins in Russland entstand ein Regime, das der Demokratie ähnelt, aber keine ist. Viele Länder folgten dem russischen Beispiel. Diese Entwicklung verleitete uns zu einem Begriff, den wir zwar kannten, aber ihm nicht nachgegangen waren: Akademische Freiheiten in autoritären Regimen.^[1]

Es ist jetzt komplizierter, Fragen wie „in welchem Land existiert die Demokratie und in welchem nicht?“ zu beantworten. Mit der Zunahme an Länder, die mit einigen Versionen dieses Staatsmodells, wie „hybrides Regime“ oder das als „wettbewerbsfähige autoritäre Regime“ bezeichnet werden, regiert werden, wächst auch die Verwirrung.

In dem letzteren Regime kann die Kontrolle oder Schließung der oppositionell eingestellten Universitäten das Hauptziel der Regierungen sein. Als Mitglied der Europäischen Union hat der Druck Ungarns auf eine Universität gezeigt, wie nah diese Gefahr für uns ist.

Die Herangehensweise dieser neuen halbdemokratischen oder autoritären Regime gegen Universitäten unterscheidet sich von den im Nahen Osten üblichen traditionellen Diktaturen und traditionellen Königreichen.

In den traditionellen Königreichen wird jede Art von Aktivität durch die Universitäten geduldet und gebilligt, die nicht direkt auf das Königreich abzielen. In gewisser Weise sind die Universitäten keine Rivalen der Könige, und ihnen bleibt möglicherweise ein relativ freier Raum. In diesen Ländern wird möglicherweise nicht viel über das Regime diskutiert. Da die etablierten Diktaturen und monarchischen Regime keine Demokratie beanspruchen, ist das akademische Umfeld in diesen Ländern nicht mit dem in freien Ländern vergleichbar. In einer hybriden Demokratie oder einem wettbewerbsorientierten autoritären Regime haben die Freiheit der Akademiker und die Beziehung zwischen Staat und Universität mehr Probleme und sind einer Untersuchung wert. Ironischerweise behaupten diese Regime, die in diesen Ländern vorherrschen, die höchsten demokratischen Werte innezuhalten und versuchen sicherzustellen, dass diese Behauptungen von akademischen Kreisen bestätigt werden.^[2]

Natürlich macht das in Russland mithilfe der Wahlen fortgesetzte autoritäre Regime es nicht unbedingt demokratisch. Diese Regime priorisieren jedoch unter anderem neben anderen Maßnahmen auch die populistische Politik, um Wahlen zu gewinnen. Sie investieren in Universitäten, die in der Öffentlichkeit einen wichtigen Platz einnehmen, und wollen in enger Beziehung zu ihnen auftreten. In diesem Zusammenhang entwickeln sie viele verschiedene Methoden zur Kontrolle der Universitäten und sehen die akademische Freiheit als eine sehr wichtige Bedrohung für sie. Michael Ignatieff, Rektor der Central European University (OAU), der einen Artikel zu diesem Thema verfasste, machte uns auf diese Widersprüche in der Welt und kurz auf die Geschichte seiner Universität aufmerksam. Orban, der lange Zeit mit populistischer Politik in Ungarn an der Macht war, übte starken Druck auf die OAU aus und versuchte, diese Universität zu schließen. Derzeit scheinen starke Einwände aus Europa und anderen Teilen der Welt die Schließung der Universität verhindert zu haben. Andere Universitäten in anderen Ländern haben jedoch möglicherweise nicht so viel Glück wie die OAU. Zum Beispiel in der Türkei. Im Jahr 2016 schloss die Regierung 15 Stiftungsuniversitäten und usurpierte das gesamte Vermögen dieser Stiftungen. Vierzigmal so viele Studenten wie in der OAU (ungefähr fünfundsechzigtausend) verloren ihre Bildungseinrichtungen, viele ihre Stipendien, Träume und Bildungsrechte. Wenn man die Ängstlichkeit und Schüchternheit der Akademie berücksichtigt, wird der Druck der Regierung auf eine Universität oder die Bestrafung eines Akademikers aus politischen Gründen die gesamte Akademie abschrecken. Diese Regime üben ihre Handlungen aus, indem sie ihre Unterdrückung und Mobbing clever verhüllen und sie setzen die in ihrer Macht stehende ein, um ihre Macht aufrechtzuerhalten.^[3]

Interessanterweise setzen diese hybriden Regime die Universitäten mit ähnlichen Methoden unter Druck, wobei ihre Argumente sehr ähnlich sind. Sie fürchten vor allem vor Universitäten, die als Hochburg des freien Denkens gelten. Gegen die dominierende Macht Ungarns durch die Mobilisierung der gesamten internationalen öffentlichen Meinung kann OAU-Rektor vorerst die Situation retten. Michael Ignatieff macht sehr interessante Beobachtungen über die autoritären Verwaltungen dieser Zeit. Dabei unterstreicht er bezüglich der Unterdrückung der Universität in Ungarn, ähnliche Beispiele wie China, Russland und der Türkei, die dem vorangegangen sind.

Die beiden international renommierten Universitäten in Russland wurden von der russischen Regierung verwüstet. Davon war die „Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“ mit der Aufhebung der staatlichen Akkreditierung konfrontiert, setzt jedoch ihre Ausbildung fort. Die andere Universität, „European University St. Petersburg“ steht aufgrund von Problemen bei der Erneuerung ihrer Lizenz vor einer Schließung.^[4],[5],[6]

Ein gemeinsames Merkmal repressiver Regime ist, dass sie keine international anerkannten Institutionen mögen, die irgendwie im Land existieren. Universitäten sind die führenden Institutionen. Der Druck auf die Universitäten wird auf unterschiedliche Weise ausgeübt und die Regierungen finden Möglichkeiten, sich gegen die Reaktionen aus dem Ausland zu schützen. Eine der am häufigsten angewandten Methoden sind die Hürden bei der Gewährung von Aufenthaltsrechten für ausländische Akademiker. Auch wird der Bevorzugung dieser Universitäten durch die Studierenden entgegengetreten, indem diese mit negativen Berichterstattungen in den von der Regierung kontrollierten Medien verbreitet werden. Somit wird das wirtschaftliche Überleben dieser Einrichtungen erschwert.

Solche Prozesse traten auch in der Türkei auf. Doch anders als die Entwicklungen in anderen Ländern, die mit ähnlichen Regimen regiert werden, schloss die Regierung mit radikaleren Maßnahmen solche Universitäten und übernahm dann die absolute Kontrolle. Die türkische Regierung ist sehr erfahren darin, mit allen staatlichen Institutionen Druck auf Dissidenten auszuüben, natürlich auch auf Universitäten. Im Juli 2016 schloss das Erdogan-Regime 15 Universitäten, die es zu beschädigen versuchte, indem es fast drei Jahre lang denkwürdige Barrieren aufstellte und ihr Vermögen an sich riss. Die drei Jahre wehrende Druckausübung zeigte sich in Form von Senkung der Studentenquoten durch die Obrigkeit, Verweigerung von Gebäudelizenzen durch Gemeinden und weiteren behördlichen Einrichtungen, Aberkennung der bestehenden Lizenzen, Entfernen der Studenten, die in den regierungsnahen Medien zur Zielscheibe gemacht wurden, Beschlagnahme der Gründungsstiftungen durch Gerichtsbeschlüsse, Änderung der Verwaltung und Verhaftung der Akademiker.

Doch all diese Maßnahmen müssten wohl nicht ausreichend gewesen sein, um alle oppositionellen Universitäten durch ein Regierungsdekret an sich zu reißen.

Der Druck, den wir bisher erwähnt haben, waren Probleme, mit denen Stiftungen und private Universitäten in diesen Regimen konfrontiert sind, deren Eigentum und Verwaltung nicht direkt in staatlichem Besitz sind. In öffentlichen Universitäten kann dieser Druck einfacher und resultierender angewendet werden. Die Verträge ausländischer Akademiker, die an öffentlichen Universitäten arbeiten, werden gekündigt und diese abgeschoben. Akademiker an den staatlichen Universitäten, die einen Festvertrag besitzen, können auch leicht von diesen Einrichtungen entfernt oder durch neue Gesetze und Vorschriften eingeschüchtert werden. Da die Verwaltung der Universität direkt vom Staat bestimmt wird, ist es nicht schwierig, das gewünschte Druckumfeld zu schaffen. Zahlreiche Akademiker, die sich durch akademische Studien an Universitäten nicht auszeichnen konnten, haben als freiwillige Kollaborateure dieses Regimes jede Art von Druckumgebung geschaffen.^[7],[8],[9]

In der heutigen Welt, in der Informationen sehr schnell zirkulieren, ist es staatlichen Institutionen nicht möglich, mit anderen zu konkurrieren und ihre Vitalität fortzusetzen. Akademiker sind von Natur aus schüchtern und tendieren dazu, unter Druck in andere Länder umzusiedeln. Sie wollen sich nicht auf Konflikte wie politischen Wettbewerb einlassen. Auch angesichts der Angriffe der autoritären Landesregierung und der riesigen Medienmacht, die sie kontrolliert, werden nur wenige Studenten bereit sein, an Universitäten zu studieren, die als Dissidenten eingestuft sind. Keine öffentliche Universität möchte unterdrückte Wissenschaftler einstellen und verunglimpfte Einrichtungen betreiben. Ein weiteres Ergebnis des Drucks ist, dass Menschen und Gruppen, die sich in der Opposition befinden, darauf achten müssen, die Sensibilität der Regierung nicht zu berühren (eine Art Selbstzensur). Dadurch wird die Opposition immer stiller

1. Andrea Kendall-Taylor & Erica Frantz. How Democracies Fall Apart- Why Populism Is a Pathway to Autocracy. Foreign Affairs; December 5, 2016. https://www.foreignaffairs.com/articles/2016-12-05/how-democracies-fall-apart ↑
2. Erica Frantz. Democracy Dismantled: Why the Populist Threat Is Real and Serious.. World Politic Revie, March 14, 2017. https://www.worldpoliticsreview.com/articles/21516/democracy-dismantled-why-the-populist-threat-is-real-and-serious ↑
3. Michael Ignatieff. The role of universities in an era of authoritarianism. University World News; 13 April 2018. https://www.universityworldnews.com/post.php?story=20180413093717351 ↑
4. Ivan Nechepurenko. The New York Times; Aug. 26, 2018. In Russia, a Top University Lacks Just One Thing: Students. https://www.nytimes.com/2018/08/26/world/europe/european-university-st-petersburg-russia.html ↑
5. Ivan Nechepurenko. The New York Times; Aug. 26, 2018. In Russia, a Top University Lacks Just One Thing: Students. https://www.nytimes.com/2018/08/26/world/europe/european-university-st-petersburg-russia.html ↑
6. Meduza. Regulators have revoked their accreditation of the Moscow School of Social and Economic Sciences, one of Russia’s last major private colleges. https://meduza.io/en/feature/2018/06/22/regulators-have-revoked-their-accreditation-of-the-moscow-school-of-social-and-economic-sciences-one-of-russia-s-last-major-private-colleges ↑
7. Berk Esen & Sebnem Gumuscu. Rising competitive authoritarianism in Turkey. J Third World Quarterly; February 19, 2016. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01436597.2015.1135732 ↑
8. http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2016/07/20160723-8.htm ↑
9. Ayse Çaglar. Blow by Blow: the Assault on Academic Freedom in Turkey. ResetDOC; 29 September 2017. https://www.resetdoc.org/story/blow-blow-assault-academic-freedom-turkey/ ↑

Abstrakt

Autonomie und Beschäftigungssicherheit, die teilweise an türkischen Universitäten existierten, wurden in den letzten fünf Jahren vollständig zerstört. Seit 1982 ist der Hochschulrat (YÖK) als Betreuer, Akkreditierer und Beaufsichtiger für Universitäten tätig. Der Hochschulrat hat nicht nur die Befugnis, Universitäten zu beaufsichtigen, sondern muss auch direkt leiten, während die Universitäten unter der Kontrolle und Leitung des Präsidenten stehen. Seit 2014 hat R. T. Erdogan das Amt inne. Der Präsident des Rates für Hochschulbildung wurde von Erdogan im November 2014 als erster in der Geschichte des Rates für Hochschulbildung entlassen. Schritt für Schritt wurde intensiver Druck auf die Universitäten ausgeübt.

Nach den Korruptionsoperationen im Dezember 2013 wurden die Gulenisten zum Hauptziel und wurden zum Staatsfeind erklärt. Wie in allen öffentlichen Einrichtungen wurden an Universitäten Vorbereitungen auf eine Hexenjagd getroffen und Listen erstellt. In dieser Zeit standen auch die Stiftungsuniversitäten, die der Gülen-Bewegung nahe standen, unter starkem Druck und sahen sich vielen Hindernissen gegenüber. Anfang 2016 wurden “Peace Academicians” zur zweiten Zielgruppe an den Universitäten, die eine Erklärung unterzeichneten, in der gefordert wurde, intensive Konflikte in kurdisch dominierten Städten im Südosten Anatoliens zu beenden. Bis Juli 2016 wurden die Kuratorien der Stiftungsuniversitäten aus absurden Gründen abberufen und diese Institutionen zur Beschlagnahme verurteilt.

Am ersten Montag nach dem zweifelhaften „Putschversuch“ im Juli 2016 wurden Dekane an allen Universitäten entlassen oder zum Rücktritt aufgefordert. Eine Woche später wurden 15 Stiftungsuniversitäten geschlossen und 2808 Wissenschaftler auf der Grundlage des Ausnahmezustands entlassen. In den nächsten drei Jahren wurden 6021 Wissenschaftler von staatlichen Universitäten suspendiert, mit dem Vorwurf, ein Gülenist oder Friedensakademiker zu sein. Fast alle entlassenen Wissenschaftler wurden festgenommen und viele verhaftet. In den nächsten drei Jahren konnten diese Wissenschaftler nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, auch wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt oder freigesprochen wurden. Sie wurden daran gehindert, die Gerichte zu verklagen, und diese Blockaden dauern noch heute an. Türkische Universitäten sind zu Institutionen geworden, in denen es keine akademische Sicherheit gibt. Sie stehen unter absoluter Kontrolle der Macht, in denen tiefe Angst herrscht. Bei all diesen Faktoren findet ein intensiver “Braindrain” in den demokratischen Länder statt.

Akademie: Das Institut ist an den Präsidenten gebunden

In diesem Artikel werden wir die Kurzgeschichte vom Zusammenbruch der Autonomie und der akademischen Freiheiten erzählen, die teilweise auch an türkischen Universitäten stattfand. Die Universitäten in der Türkei waren teilweise autonome Institutionen und die Mitarbeiter der staatlichen Universitäten erhielten im Verfassungsrecht bis 2014 einen sicheren Arbeitsplatz. Die Verfassung wurde jedoch nach den Korruptionsoperationen in der Türkei im Dezember 2013 de facto ausgesetzt. Alle Autoritäten, auch wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, liegen in den Händen der Exekutive. Damit verschwanden die Unabhängigkeit der Gerichte und die Teilautonomie der Universitäten. Gemäß der geltenden Verfassung kontrolliert und leitet der Hochschulrat (YÖK) die Universitäten. Dieser Rat wurde früher vom Präsidenten teilweise, jetzt vollständig kontrolliert!^[1],[2]

Vor Erdoğan kontrollierten die Präsidenten die Universitäten indirekt über den Hochschulrat und direkt über Rektorenposten. Wenn sie wollten, könnten sie die Rektoren mit dem Vorschlag von YÖK entlassen. In der Vergangenheit haben die Präsidenten jedoch wie üblich gehandelt und nicht direkt an den Universitäten interveniert. Drei Monate nach seinem Amtsantritt entließ Erdogan im November 2014 den Präsidenten des Hochschulrates Prof. Dr. Gökhan Çetinsaya und ersetzte ihn durch Prof. Dr. Yekta Saraç, der ihm nahe steht. Dies war eine Implementierung, die es noch nie zuvor gab. Frühere Präsidenten haben nicht einmal die Präsidenten des Hochschulrates entlassen, die ihm eindeutig widersprachen und bis zum Ende ihrer Amtszeit geduldet. In dieser Hinsicht waren Erdogans Praktiken ausschließlich darauf ausgerichtet, Druck und Einschüchterung zu erzeugen. Tatsächlich wurde der Vorsitzende des YÖK-Aufsichtsrats unmittelbar nach dem fragwürdigen Putschversuch abberufen.^[3],[4]

Mit Erdogans Präsidentschaft hat der Druck auf die Universitätsrektoren zugenommen, und viele Universitätsverwalter und einige Rektoren wurden entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Kein Akademiker aus der Gülen-Bewegung konnte an den Universitäten neue Arbeit finden. Personen in Verwaltungspositionen wurden aus diesen entfernt. In diesem Zeitraum, in dem nicht ausdrücklich gegen die Verfassung verstoßen wurde, konnten Akademiker nicht von ihrem Beruf ausgeschlossen werden, weil dies in der Verfassung ausdrücklich erklärt wurde. Es war jedoch allen bekannt, dass die Liquidationslisten für alle Dissidenten in verschiedenen staatlichen Institutionen erstellt wurden. Von diesem Zeitpunkt bis Juli 2016 nahm die Unterdrückungsatmosphäre im ganzen Land allmählich zu. Ein Sozialwissenschaftler, ein rumänischer Akademiker, der damals in der Türkei arbeitete, war aufgrund der Kommentare in den sozialen Medien gezwungen, die Türkei zu verlassen, und verglich die türkischen Universitäten mit Ceausescus Rumänien.^{[5],[6],[7],[8],[9],[10]}

Ende 2013 wurde Erdogan der Korruption beschuldigt. Er erklärte der Gülen-Bewegung den Krieg, nachdem er auf frischer Tat ertappt worden war. Danach begannen alle mit der Gülen-Bewegung verbundenen Institutionen unterdrückt zu werden und 15 Stiftungsuniversitäten wurden intensiven Repressionen ausgesetzt. In dieser Zeit handelte YÖK vorsichtig gegenüber den Universitäten und wollte offensichtlich nicht über das Gesetz hinausgehen. Viele öffentliche Einrichtungen haben jedoch ihr Bestes getan, um diese Universitäten zu verhindern und zu zerstören. Erdogan und die Medien seiner Unterstützer richteten sich direkt an diese Universitäten und forderten die Studenten auf, sich zu exmatrikulieren. Diese sahen sich mit zahlreichen Hindernissen auf ihrem Campus konfrontiert. Beispielsweise hielten Stadtbusse nicht vor diesen Einrichtungen an, Baugenehmigungen wurden widerrufen, Gebäuden wurden beschlagnahmt, das bereits von der Staatskasse abgekauft wurden. Auch wurde der Bau neuer Gebäude nicht erlaubt. Die von der Regierung direkt kontrollierten Zeitungen und Fernseher starteten Kampagnen zur Schließung dieser Universitäten. Diese Berichterstattungen hatten auf den Hochschulrat (YÖK) abgezielt. Sein Präsident wurde bedroht und zur Pflicht aufgerufen! ^{[11],[12],[13],[14],[15]}

Vor dem zweifelhaften „Putschversuch“ im Juli 2016 wurden Dozenten einiger staatlicher und Stiftungsuniversitäten verhaftet. Prof. Dr. Bahattin Adam, der ehemalige Rektor der Mevlana-Universität und 23 Akademiker wurden festgenommen und einige von ihnen bei einer Operation in Konya verhaftet. Prof. Dr. Mehmet Fatih Karaaslan, ehemaliger Rektor der “Kahramanmaraş Sütçü-Imam-Universität”, Hasan İbicioğlu, ehemaliger Rektor der “Süleyman-Demirel-Universität” und einige Akademiker und sowie der Rektor der “Şifa-Universität” Dr. Mehmet Ateş wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Korruption und Fälschung von Dokumenten“ verhaftet. Die Anschuldigungen waren „die Schaffung einer parallelen Staatsstruktur“ und “die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation”. Doch es gab keinen terroristischen Vorfall, die Verhaftete waren alle Beamte, die ihre Arbeiten im gesetzlichen Rahmen erledigten.^[16],^[17],^[18],^[19]

Im Januar 2016 unterzeichnete eine Gruppe von Akademikern, die sich „Scholars Initiative for Peace“ nannte, eine Erklärung, die die Anwendung übermäßiger Gewalt zur Unterdrückung durch den Staat, den Gewalt im Südosten, die Zerstörung von Städten und den zivilen Tod durch militärische Aktionen kritisierte. Sie erreichte insgesamt 2212 Unterschriften aus dem In- und Ausland. Die Regierung und ihre Unterstützermedien beschuldigten diese Wissenschaftler des Verrats und bald begann der Prozess der Inhaftierungen, Entlassungen und der Prozesse gegen sie. ^[20],^[21]

Wie die Daten zeigen, fand das Erdogan-Regime Ende 2015 andere Lösungen, um die zur Opposition gehörenden Stiftungsuniversitäten zu schließen oder zu übernehmen. Sie haben die Verträge der Krankenhäuser dieser Universitäten mit dem Social Security Institution (SSI) gekündigt oder die abgelaufenen nicht verlängert. Viele dieser Krankenhäuser wurden wegen des SSI-Monopols auf Gesundheitsdienstleistungen in der Türkei geschlossen. Sie haben einige Krankenhaus- und Schulgebäude mit dem Vorwurf der unbegründeten “Verletzung der Baurechte” abgerissen oder geschlossen. Im Juni 2016 wurde die Operation gegen die Stiftungsuniversitäten durchgeführt. Die organisierten Gerichte haben den Stiftungsuniversitäten mit unangemessenen Ausreden Treuhänder zugewiesen und die bestehenden Verwaltungen entlassen. Sie änderten die Leitungen dieser Universitäten durch das Kuratorium. ^{[22],[23],[24],[25]}

Der totale Abbruch des akademischen Lebens: Nach Juli 2016

Die öffentliche Meinung akzeptierte jedoch nicht, dass Akademiker und auch Menschen aus anderen Berufen zu Terroristen erklärt wurden, die nie gewalttätig waren. Erdogan und sein Team, die nach rein fiktiven Anschuldigungen zurückgriffen, befanden sich in einer sehr schwierigen Situation. In der Zwischenzeit eilte der Putschversuch vom 15. Juli Erdogan zur Hilfe. Er bezeichnete diesen Eingriff als ein “Segen Gottes“. Ähnlich wie zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden Dekrete erlassen. Mit dem ersten Erlass, als hätten diese Universitäten einen Staatsstreich gemacht oder hätten wenig Interesse an dem Staatsstreich, wurden 15 Stiftungsuniversitäten geschlossen und ihr gesamtes Vermögen konfisziert. Vor und nach dem Putsch wurden viele der Rektoren dieser Universitäten verhaftet. In der Zwischenzeit wurden Tausende von Akademikern inhaftiert. Diesen Akademikern wurden mit dem Dekret die Ausübung einer Tätigkeit in anderen öffentlichen Einrichtungen untersagt. ^{[26],[27],[28],[29]}

Während diese Entwicklungen an Gründungsuniversitäten stattfanden, wurden ähnliche Ereignisse an öffentlichen Universitäten verzeichnet. Am ersten Montag nach dem Putschversuch (18. Juli 2016) entließ YÖK alle Dekane. Am selben Tag bestellten sie eine Reihe von Rektoren, außer die, die sie bereits abgeschrieben hatten, nach Ankara und beauftragten die Suspendierung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, von denen angenommen wurde, dass sie der Gülen-Bewegung angehörten. Bereits am selben Tag entließen sie vier Rektoren, drei von ihnen wurden festgenommen. Die bereits vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister angekündigte „Hexenjagd“ erreichte somit die gewünschte Geschwindigkeit. Zu den Tausenden von Fakultätsmitgliedern, die von den Universitäten ausgeschlossen wurden, wurden mit neu veröffentlichten Dekrete neue hinzugefügt. In den nächsten zwei Jahren bis Juli 2018, als der Ausnahmezustand nur auf dem Papier abgeschafft wurde, betrug die Zahl der ausgewiesenen Akademiker an öffentlichen Universitäten 6081. Selbst diejenigen, die nicht verklagt oder freigesprochen wurden, dürfen nicht in öffentlichen Einrichtungen arbeiten. Ihnen und ihren Ehepartnern wurden keine Pässe ausgestellt und sie konnten somit das Land nicht verlassen. Wer glaubte, dieser „Ausnahmezustand“ würde in drei Monaten enden, irrte sich gewaltig. Aus diesem Zustand, der nach zwei Jahren nur formell endete, kristallisierte sich das „neue“ Erdogansche Regime, nämlich eine Diktatur in der Türkei. Alles Außergewöhnliche zählte heute zur Normalität.^{[30],[31],[32],[33],[34],[35],[36],[37]}

Diese Praktiken, die keine rechtliche Basis hatte, führten in der Türkei buchstäblich zu einem Völkermord. Fast 2500 Akademiker, die ihre Arbeit an Stiftungsuniversitäten verloren, und mehr als 6.000 Akademiker an öffentlichen Universitäten wurden vertrieben. Allein ihrer Meinung wegen wurden sie als „Terrorist“ eingestuft. Auch die Gerichte, die nur noch per Dekret funktionierten, ebneten ihnen den Weg zurück zu ihren Berufen nicht frei. Zumal wenn man noch von einem ordentlichen Gericht reden kann.^{[38],[39],[40]}

Dieser Prozess, der es darauf abgesehen hat, alle oppositionellen Akademiker zu vernichten, nimmt weiterhin seinen Lauf. Es ist für diejenigen Akademiker eine Pflicht, die freie Welt über diese Ereignisse aufzuklären, die es geschafft haben, in demokratischen Ländern ihr Leben weiter zu bestreiten. Dies scheint für uns Akademiker eine große Aufgabe darzustellen. Doch bedauerlicherweise sind die westlichen Gesellschaften leider über diese Ereignisse nicht genügend informiert. Diese Initiative versucht der breiten Weltöffentlichkeit diese Ungerechtigkeiten zu erklären. Mit der Hoffnung eines Erfolges.

1. https://www.hrw.org/news/2018/05/14/turkey-government-targeting-academics ↑
2. https://www.eurasiareview.com/07082018-turkey-academic-freedom-under-threat/ ↑
3. https://www.memurlar.net/haber/488994/yok-baskani-cetinsaya-gorevden-alindi.html ↑
4. https://tr.sputniknews.com/turkiye/201607211024009972-yok-denetleme/ ↑
5. https://www.aksam.com.tr/guncel/ksude-rektor-yardimcilari-istifa-etti/haber-300621 ↑
6. https://www.haberler.com/mau-rektor-yardimcisi-prof-dr-yildirim-gorevinden-6868355-haberi/ ↑
7. https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/dicle-universitesinde-iki-profesor-istifa-etti ↑
8. https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/mardin-artuklu-universitesi-rektoru-gorevden-uzaklastirildi ↑
9. https://www.timeturk.com/rektor-gorevden-alindi/haber-90158 ↑
10. http://bianet.org/english/human-rights/171584-situation-of-academia-in-turkey-reminds-me-of-ceausescu-s-romania ↑
11. http://www.sivaspostasi.com.tr/haber/basbakan_erdogan_uyardi_cemaat_okullarini_birakin-2659.html ↑
12. https://www.sabah.com.tr/egitim/2015/01/28/erdogan-talimati-verdi-iste-paralel-yapi-okullari-eylem-plani ↑
13. http://beyazgazete.com/video/webtv/siyaset-3/basbakan-erdogan-okullara-ogrenci-bulamayacaksin-422890.html ↑
14. https://www.aksam.com.tr/guncel/erdoganin-cagrisi-okullarini-eritti/haber-473196 ↑
15. https://www.memurlar.net/haber/581318/erdogan-dan-paralel-tabanina-son-uyari.html ↑
16. https://www.haberler.com/paralel-yapi-operasyonu-prof-dr-bahattin-adam-ve-7338596-haberi/ ↑
17. http://www.hurriyet.com.tr/gundem/suleyman-demirel-universitesi-eski-rektoru-hasan-ibicioglu-tutuklandi-40071200 ↑
18. https://www.haberler.com/sutcu-imam-universitesi-eski-rektoru-tutuklandi-8431585-haberi/ ↑
19. http://www.aljazeera.com.tr/haber/sifa-universitesi-rektoru-tutuklandi ↑
20. https://barisicinakademisyenler.net ↑
21. https://www.timeturk.com/21-akademisyen-gozaltina-alindi/haber-112260 ↑
22. https://www.yeniasir.com.tr/gundem/2016/01/02/21-hastane-sgk-kapsamindan-cikarildi ↑
23. https://www.ntv.com.tr/turkiye/fatih-universitesine-kayyum-atandi,KfhO-ABUE0KHbzKBrB3lnw ↑
24. https://www.sabah.com.tr/gundem/2016/07/04/8-universite-400-okula-kayyum-atandi ↑
25. https://www.cnnturk.com/turkiye/mevlana-universitesinin-bagli-oldugu-vakfa-kayyum-atandi ↑
26. http://bianet.org/bianet/ifade-ozgurlugu/198990-akademide-ihraclar-6-bin-81-e-yukseldi ↑
27. http://bianet.org/english/law/180165-university-chancellor-elections-lifted-erdogan-will-appoint-chancellors ↑
28. https://www.sabah.com.tr/gundem/2016/08/06/meliksah-universitesinde-buyuk-operasyon ↑
29. https://bianet.org/bianet/hukuk/192792-kapatilan-fatih-universitesi-calisanlari-icin-gozalti-karari ↑
30. https://www.dw.com/tr/istanbul-ve-konyada-akademisyenlere-g%C3%B6zalt%C4%B1/a-19488257 ↑
31. https://www.ntv.com.tr/turkiye/yildiz-teknik-universitesinde-feto-operasyonu-70-akademisyen-gozaltinda,DXr4Q_7UxUWGU30PG4n2bQ ↑
32. http://www.sonangazetesi.com/haber/3533/5-ilde-31-akademisyen-gozaltina-alindi/ ↑
33. https://www.gzt.com/haber/istanbul-universitesinde-feto-operasyonu-44-akademisyen-gozaltinda-2513986 ↑
34. https://www.haberler.com/eski-rektor-prof-dr-savas-in-da-aralarinda-8670314-haberi/ ↑
35. https://www.memurlar.net/haber/604340/izmir-katip-celebi-universitesi-nde-36-kisi-gozaltina-alindi.html ↑
36. https://www.aksam.com.tr/guncel/erciyes-universitesinde-100-personele-yakalama-karari/haber-542204 ↑
37. https://www.yenicaggazetesi.com.tr/dicle-universitesine-buyuk-operasyon-77-gozalti-143645h.htm ↑
38. https://stockholmcf.org/crackdown-on-education-sector-in-turkey-victimized-nearly-100000-teachers-and-academics/ ↑
39. https://www.resetdoc.org/story/blow-blow-assault-academic-freedom-turkey/ ↑
40. https://iamcr.org/news/travel-ban ↑

(Art.No:3)

Zusammenfassung

Die Türkei war augenscheinlich ein Land, das mit seiner muslimischen Bevölkerung die demokratischen und laizistischen Werte, wenn auch nur formell, vereint hatte. Die gegenwärtige Regierungspartei AKP, die seit 2002 an der Macht ist, zeigte anfangs ein demokratisches Image. Die Türkei machte im Zuge des EU-Beitritts wichtige Schritte und erweiterte das Gebiet der Freiheiten.

Doch mit der Zeit vereinte sich die parteiinterne Kontrolle in der Person des Recep Tayyip Erdogan. Er und seine Weggefährten schlugen nach den Wahlerfolgen in 2010 (Grundgesetzreferendum) und 2011 (Parlamentswahlen) schnellen Schritts den Weg der Autorität ein, nachdem sie mit dem Gedanken übermannt worden waren, dass die große Mehrheit hinter ihnen steht.

Insbesondere bei der Vernehmung der Militärputsche der Vergangenheit, der Ausweitung der Freiheiten und die Einführung der EU-Normen hat die Partei ihre zivilen Unterstützer als Staatsfeinde deklariert. Auch kooperierten sie mit dem „Tiefen Staat“, den sie jahrelang zu bekämpfen pflegten. Nach den Protestmärschen der linken Fraktionen im Frühjahr 2013 um den „Gezi-Park“ in Istanbul wurden diese und nach der Aufdeckung der Vetternwirtschaft einiger Minister wurde dann noch die Gülen-Bewegung als Feinde gesehen.

Im Mittelpunkt dieser Nepotismus-Vorwürfe standen Erdogan und seine Familienmitglieder. Diese Vorwürfe stützten auf sehr starke Beweise. Die bevorstehenden Operationen und Razzien wurden mit der Auflösung vieler Einheiten in der Justiz und Polizei verhindert. Als Vorwand für diesen Autoritätswahn wurde die Gülen-Bewegung gebrandmarkt und damit ein neues Feindbild kreiert.

Gegen die „Gülenisten“ begann damit im Sommer 2014 eine sogenannte „Hexenjagd“, die mit dem Pseudo-Putsch am 15. Juli 2016 zu Massenverhaftungen, Enteignungen und Suspendierungen führten. Das durch Erdogan selbst inszenierte Ein-Mann-Regime fand nach dem Referendum im Jahr 2017 eine rechtliche Basis. Somit ist die Türkei seitdem eine „Dystopie“, in der nur ein Mann über alles herrscht und seine Worte als Gesetz angesehen werden.

Vom militärunterstützten Laizismus zum volksunterstützten Faschismus

Der erste Eindruck über die Türkei gibt ein Land her, das mit seiner mehrheitlich muslimischen Bevölkerung eine laizistische Verfassung hat und Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne geschrieben hat.^[1] Die 2002 an die Regierung gekommene AKP, die sich als „konservativ-demokratisch“ eingestuft hatte, schrieb die Ausweitung der Freiheiten und die Einführung der EU-Werte auf ihre Agenda. Die anfangs demokratische Administration entwickelte sich mit der Zeit zu einer „Lieder Party“. Alle Macht in der Partei versammelte sich in der Person von Erdogan. Im Schaufenster der Partei, das mit zahlreichen renommierten Politikern und Intellektuellen geschmückt war, blieb lediglich noch Erdogan allein.^[2] Die anfangs einflussreichsten Politiker sind peu a peu aus der Parteiführung ausgeschlossen worden und sind somit in Vergessenheit geraten.

Nach 2011 gewann eine „islamistische, nationalistische und fremdenfeindliche Rhetorik“ die Oberhand in der Parteiführung. Erdogan, der von 2003 bis 2014 Regierungschef war und danach Staatspräsident wurde, machte die Errungenschaften zwischen 2002 und 2011 bezüglich einer EU-Mitgliedschaft und Ausweitung der Freiheiten zunichte. ^[3],[4]

Wendepunkt: Die Parlamentswahlen 2011

Als Meilensteine bei der Abwendung der Türkei von der Demokratie können einige Ereignisse gezählt werden. Erdogan, der in dieser Wahl eine absolute Mehrheit von 49,5% und damit die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit gewonnen hatte, erklärte die Kooperation mit einigen Gruppierungen für beendet. Zu diesen Gruppen gehören die Liberalen, die liberalen Linken, die Gülen-Bewegung (oder auch Hizmet-Bewegung) und einige kurdische Fraktionen. Die politische Unterstützung dieser Gruppen basierte auf der Anfechtung der Aneignung der EU-Werte im Land. Dagegen verbündete sich Erdogan mit dem „Tiefen Staat“, den mafia-ähnlichen Szenen und ultranationalistischen Gruppen und Parteien.^[5]

In dieser neuen Epoche stuften Erdogan und seine neuen Verbündeten diese Gruppen als „Feind“ ein. Die breitflächigen „Gezi-Park“-Proteste nutzte er lediglich gekonnt aus, um seine eigene Basis intensiv zu konsolidieren. Im Dezember 2013 brach der größte „Schmiergeld-Skandal“ in der Geschichte der Türkei aus, der eine internationale Vernetzung aufwies. Darin waren Erdogan und seine Kinder, sowie vier weitere Minister verwickelt. Erdogan erklärte diese Untersuchungen, die an seine Person und den Personen der Minister gerichtet waren, zu einem „Putsch gegen seine Regierung“. Verantwortlich sah er die Gülen-Bewegung und den Prediger Fethullah Gülen. Er sah ein, dass er nach zahlreichen, gegen ihn gerichteten Beweismaterialien bei einer existierenden unabhängigen Justiz nicht mehr die Möglichkeit hat, an der Macht zu bleiben. Er fügte dem Rechtssystem schwer zu überwindende Schaden zu, in dem er Gerichte an sich gebunden und die Untersuchungen damit eingestellt hatte.^[6],[7]

Die Türkei verließ damit die „Normalität“. Im Frühjahr 2014 deutete er auf eine bevorstehende „Hexenjagd“ gegen die Hizmet-Bewegung und durch die Umstrukturierung der Justiz die Einreichung Tausender Klagen an. Nach zahlreichen Neuregelungen in den Gesetzen wurden gegen Polizeihauptkommissare und Journalisten vorgegangen, die diese Vetternwirtschaft aufgedeckt hatten. Massenverhaftungen waren die Folge. Die aktuellen Ereignisse in der Türkei sind eine Art Fortsetzung dieser Prozesse.^{[8],[9],[10],[11]}

Ein merkwürdiger Putsch als „Segen Gottes“ für Erdogan

Am 15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei ein merkwürdiger und sogleich unkonventioneller Putsch. Doch statt Putsch wäre es angemessen, wenn man dieses Ereignis als „false flag operation“ benennen würde. Die Errichtung eines Ein-Mann-Regimes ist mit diesem merkwürdigen Putschversuch beschleunigt worden. Mit dem zwei Jahre währenden Ausnahmezustand ist die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Somit hat Erdogan die eigentlich der Regierung durch diesen Zustand gewährleisteten und die durch die Verfassung verwehrten Befugnisse usurpiert und eine Diktatur eingerichtet. Es ist offensichtlich, dass diese „false flag operation“ Erdogans Ziel gedient hat. Solch eine Operation, deren Aufklärung wiederum von ihm selbst verhindert wurde, könnte auch nur einem solchen Ziel gedient haben.^{[12],[13],[14],[15]}

Der „Erdogan-Putsch“ hat alle staatlichen Einrichtungen und Institutionen zur Zielscheibe gemacht. Primär wurden renommierte und funktionstüchtige Einrichtungen durch seine Leute besetzt oder komplett abgeschafft. An erster Linie können das Militär, die Gerichte, höhere Justizbehörden, die Polizei und Hochschulen gezählt werden. Auf Geheiß der erlassenen Dekrete, die die Gesetze ersetzen sollen, wurden Tausende Bildungseinrichtungen und zivile Bürgerinitiativen geschlossen und enteignet. Weiterhin wurden Tausende Firmen konfisziert, deren Gesamtbudget auf 20 Mrd. Dollar hinausliefen. Bis Anfang 2019 wurde in dieser fünfjährigen „Hexenjagd“ über eine halbe Million Menschen verhört und Hunderttausende festgenommen. Somit belegte die Türkei bei den inhaftierten Journalisten den ersten Platz weltweit. Währenddessen haben Erdogan und seine Leute der Weltgemeinschaft die Botschaft ausgerufen, sie würden resolut sein, die Demokratie in all ihren Belangen zu verteidigen. Bitter war es, dass sie sogar im Ausland Journalisten mit dem Terror bezichtigt haben, die frei ihre Fragen an sie gerichtet haben. Zumindest sprächen sie wie die Gülenisten.^{[16],[17],[18],[19],[20]}

„Der akademische Kreis“ war das bevorzugte Ziel

Bei der Zerstörung der Einrichtungen und Institutionen in der Türkei nahm der Akademikerkreis die erste Stelle. Trotz der durch die Verfassung festgelegten Einschränkungen gegen die Regierung sind Tausende Akademiker ihres Amtes enthoben und festgenommen. Fragwürdig ist die Tatsache, dass die große Mehrheit der Gesellschaft entweder aus Angst oder anderen Gründen diese Zerstörung gebilligt hat. Diese nicht legitimen Schritte an den Hochschulen sind nur ein Teil der Zerstörungen im ganzen Land. Erstaunlich ist, dass der akademische Kreis während der Machtausweitung eine sehr schlechte Prüfung abgelegt hat. Fast an allen Hochschulen waren Akademiker zu sehen, die aus persönlichem Hass oder Konkurrenz ihre Kollegen angezeigt haben.^{[21],[22],[23]} Neben denjenigen Akademikern, die dieser Propaganda zum Opfer gefallen sind, war die Anzahl der Opportunisten nicht zu unterschätzen, die diese Suspendierungen zu einer Chance genutzt haben. Erschreckend war zudem, dass sogar einige Oppositionelle und Gewerkschafter, die sich augenscheinlich für die Demokratie aussprechen, diese Ungerechtigkeiten provoziert, ermuntert und angetrieben haben.^[24]

1. https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/turkey-democracy-local-elections-akp-erdogan ↑
2. https://foreignpolicy.com/2013/06/03/how-democratic-is-turkey/ ↑
3. https://www.bbc.com/news/world-europe-17994865 ↑
4. https://edition.cnn.com/2017/04/15/europe/turkey-erdogan-referendum-politics/index.html ↑
5. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2014C44_srt.pdf ↑
6. http://world.time.com/2014/01/02/how-erdogans-troubles-are-good-for-turkish-democracy/ ↑
7. https://www.nytimes.com/2018/06/22/opinion/turkey-election-erdogan-ince.html ↑
8. https://www.washingtonpost.com/opinions/ekrem-dumanli-turkeys-witch-hunt-against-the-media/2015/01/01/7544429a-8fad-11e4-ba53-a477d66580ed_story.html?noredirect=on&utm_term=.65140263cf6a ↑
9. https://stockholmcf.org/turkeys-erdogan-calls-for-expanded-witch-hunt-against-gulen-followers/ ↑
10. https://www.cnbc.com/2016/07/19/turkeys-witch-hunt-of-erdogan-rivals-only-just-starting.html ↑
11. https://www.amazon.com/Hungry-Power-Erdogans-Witch-Abuse/dp/1935295772 ↑
12. https://www.washingtonpost.com/news/democracy-post/wp/2017/07/14/one-year-later-the-turkish-coup-attempt-remains-shrouded-in-mystery/?utm_term=.0811e04a9417 ↑
13. https://www.aldrimer.no/nato-insiders-suspect-staged-turkey-coup/ ↑
14. https://www.quora.com/Was-the-coup-in-Turkey-a-false-flag-operation-by-the-government-to-consolidate-power-over-military-and-courts ↑
15. http://www.aei.org/publication/turkish-officers-speak-erdogan-may-have-staged-coup/ ↑
16. https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/turkey ↑
17. https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2019/turkey ↑
18. https://www.nytimes.com/2019/01/02/world/europe/turkey-emigration-erdogan.html ↑
19. https://www.bbc.com/news/av/world-europe-42586115/turkish-president-erdogan-berates-french-journalist ↑
20. https://www.dw.com/en/erdogan-in-paris-journalists-are-gardeners-of-terrorism/a-42037145 ↑
21. https://arsiv.toplumsal.com.tr/gundem/dort-akademisyeni-olduren-volkan-bayar-o-akp-linin-muhbiri-cikti-h19942.html ↑
22. http://www.tr724.com/katilin-isbirlikcilerine-sucustu/ ↑
23. http://www.hurriyet.com.tr/feto-davasi-tanigi-profesor-rektor-secimlerde-40490130 ↑
24. https://www.sondakika.com/haber/haber-chp-li-altiok-tan-aciga-alinan-rektor-hoscoskun-la-9323116/ ↑

_{(Art. No: 2)}